Verwaltungsrecht

Tierschutzrechtliche Anordnung – Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte

mehr lesen

Baurecht

Anspruch auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MetallGesundheit“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Metall+Gesundheit“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Baurecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Pflicht zur Offenhaltung der Zugangstür einer Gaststätte während der Öffnungszeiten

mehr lesen

Baurecht

Anordnung von bauaufsichtlichen Maßnahmen zur Behebung von brandschutztechnischen Mängeln

mehr lesen