gesundheit Archive | Seite 31 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges zu einer baurechtlichen Gefahrenabwehr

Urteil | 1. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßiger Verwaltungsakt

Urteil | 1. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine bauaufsichtliche Anordnung zur Gefahrenabwehr

Urteil | 28. April 2016

Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken “Kinderstube” und “Kinder STUBE”; Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige Verwendung; Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren Streitgegenständen und erfolgreicher Klage aufgrund eines nur nachrangig geltend gemachten Streitgegenstands – Kinderstube

Urteil | 6. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwehrung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei strafrechtlichen Verstößen

Urteil | 16. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zum Teilabtrag einer einsturzgefährdeten Grenzmauer

Urteil | 7. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftssperre im Melderegister

Urteil | 25. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bei Heilmittelwerbung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.