Gesundheitsamt Archive | Seite 24 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt von Prüfung und Nachfrist

Urteil | 25. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit – Präventionsverfahren

Urteil | 24. Januar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachtermin wegen krankheitsbedingter Prüfungsverhinderung

Urteil | 18. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel: Verunreinigung des Trinkwassers mit Bisphenol A

Urteil | 17. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch im Hinblick auf Beratungsangebote des Gesundheitsamtes zu sozialen- und psychosozialen Problemen

Urteil | 8. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Gefahrenprognose bei Ausweisung

Urteil | 20. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer “Gang-Bang-Party”; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution

Urteil | 11. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.