Gesundheitsamt Archive | Seite 6 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindergarten

Urteil | 16. August 2021

einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Beschulung an der Web-Individual-Schule, B., Asperger-Autismus, Schulpflicht, bestehende, Systemversagen der Schule, bejaht, Schulbegleiter, Ausfallbürgschaft des Jugendhilfeträgers, Gesamtbedarf, Deckung nicht möglich, Teilbedarf, Schulbesuchsunfähigkeit, Kernbereich schulischen Handelns, Vereitelung sozialer Teilhabe durch Gewährung von Teil-Eingliederungshilfe, Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 16. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufbereitung und Desinfektion von Trinkwasser nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, Herstellung von Sammelschächten und Hochbehältern nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, Einbau von Entsäuerungsanlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, wöchentliche Untersuchungen von Trinkwassers auf Enterokokken, coliforme Bakterien und Escherichia coli, mikrobielle Verunreinigung von Trinkwasser

Urteil | 16. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 3. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis (kleiner Waffenschein), Annahme der fehlenden persönlichen Eignung, unklarer Sachverhalt, Amtsermittlungsgrundsatz, Gutachtensanordnung

Urteil | 3. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis (kleiner Waffenschein), Annahme der fehlenden persönlichen Eignung, unklarer Sachverhalt, Amtsermittlungsgrundsatz, Gutachtensanordnung

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.