Familienrecht

Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht

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Familienrecht

Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche Krankenversicherte auch bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit während Sozialhilfebezug und Strafhaft

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Familienrecht

Betreuung: Voraussetzungen der Betreuerbestellung wegen psychischer Erkrankung

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Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern – Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen – Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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Familienrecht

Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung tatsächlicher Ermittlungen; Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes

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Steuerrecht

Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

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