Arbeitsrecht

(Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG – Unterweisung zum Arbeitsschutz)

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Europarecht

Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht

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Medizinrecht

(Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte – Heilbehandlungsleistung – Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG)

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