getränk Archive | Seite 2 von 60 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

29 W (pat) 555/18

Urteil | 7. Dezember 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis und behaupteter unwillentlicher Drogenkonsum

Urteil | 1. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten S H.-B. und C. H.-L. H., gastronomische Leistungen untergeordnet, kein geeigneter Aufstellort

Urteil | 19. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Kokain, Behauptung unbewussten Konsums

Urteil | 19. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Kokain) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 10. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, FKK Saunaclub, Prostitutionsstätte, kein geeigneter Aufstellort, gastronomische Leistungen untergeordnet

Urteil | 9. November 2021

Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH, Unzuverlässigkeit der GmbH selbst wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit, Persönliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers der GmbH, Wechsel in der Geschäftsführung, Besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug, Fortbestehen von Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit nach Geschäftsführerwechsel

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung gegen GmbH – Pflichtverletzungen des (früheren) Geschäftsführers

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.