getränk Archive | Seite 25 von 60 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – kein Bekanntheitsschutz

Urteil | 4. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kerngebietstypische Vergnügungsstätte – Nutzungsuntersagung – erfolgloser Zulassungsantrag

Urteil | 26. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zurechnung der Umsätze in einem Bordell – Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)

Urteil | 21. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Anwendung der Übergangsregelung der Verordnung auf ein vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt – RESCUE-Produkte II

Urteil | 3. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria

Urteil | 24. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz – Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren

Urteil | 18. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad – Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Urteil | 3. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Irreführung durch Vertrieb von alkoholfreiem Erfrischungsgetränk „Ginger Beer“

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.