Steuerrecht

Umsatzsteuertarif bei Abgabe von frisch zubereiteten Kaffeegetränken an einem Imbissstand

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fahrten ohne Fahrerlaubnis ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Flasche (dreidimensionale Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche -Verwechslungsgefahr

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Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Pfandpflichtigkeit eines in sektähnlichen Glasflaschen abgefüllten Fruchtsaftgetränks für Kinder

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