getränk Archive | Seite 59 von 60 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit – enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen – Vorbereitungshandlung – Außenwirkung

Urteil | 29. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Berry Cassis” – Unterscheidungskraft – ; Freihaltungsbedürfnis ;

Urteil | 26. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung – Einheitliche Leistung – Hauptleistung und Nebenleistung – Voraussetzungen einer Gesamtleistung

Urteil | 21. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Azzaro/Azzurro” – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr –

Urteil | 30. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuertarif – Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN – Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung

Urteil | 24. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “HAMBURGER OKTOBERFEST” – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 24. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “OKTOBERFEST HAMBURG” – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 22. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren “Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE” –unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft – Gegenstandswert –

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.