Europarecht

Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts bei Planergänzungsbeschluss im Hochwasserschutzrecht

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Arbeitsrecht

Unzulässige Verwendung des Auffangstreitwerts

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Kosten- und Gebührenrecht

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung bei wesentlicher Änderung des Tätigkeitsbereichs; Revisionszulassung

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Sozialrecht

Feststellung einer Pflichtverletzung wegen des Nichterscheinens zu einem Meldetermin

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto

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