Europarecht

Subvention – Corona Überbrückungshilfe 3. Phase

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Arbeitsrecht

Zulage für militärische Führungsfunktionen

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Arbeitsrecht

Beihilfe, Streitwert, Keine wiederkehrende Leistung

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Europarecht

Prozesskostenhilfe, Leistungen, Bescheid, Verwaltungsakt, Frist, Auslegung, Ablehnung, Obdachlosigkeit, Eilantrag, Wohngeld, Klage, Landratsamt, Anmeldung, Antragsgegner, Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Begehren der Antragstellerin, keinen Erfolg

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Kosten- und Gebührenrecht

Leistungen, Prozesskostenhilfe, Verkehrssicherungspflicht, Verletzung, Klage, Erfolgsaussichten, Rechtsstreit, Klagegrund, Anforderungen, Verkehrsunfalls, Sachverhalt, Wahrscheinlichkeit, Vortrag, Erfolg, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Europarecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Ambulanter Betreuungsdienst, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Gleichbehandlung

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Arbeitsrecht

Bescheid, Arbeitnehmer, Kurzarbeitergeld, Erstattung, Arbeitgeber, Arbeit, Gerichtsbescheid, Antragstellung, Arbeitsausfall, Ausschlussfrist, Anspruch, Frist, Anzeige, Betrieb

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