gewährung Archive | Seite 30 von 83 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsanspruchs bzgl der Gewährung von Vollzugslockerungen zugunsten ausländischer, vollziehbar ausreisepflichtiger Strafgefangener (hier: gem § 38 Abs 5 SLStVollzG ) – sowie zu den Voraussetzungen, unter denen die Ausführung eines Strafgefangenen wegen Fluchtgefahr versagt werden darf – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Urteil | 24. Oktober 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenbeitragspflicht der Eltern bei stationärer Eingliederungshilfe

Urteil | 17. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht pharmazeutischer Unternehmen zur Rabattgewährung für verschreibungspflichtige „Lifestyle“-Arzneimittel zu Gunsten privater Krankenversicherungen

Urteil | 15. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Urteil | 16. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Weiterleitung eines Antrags auf Hilfe zum Lebensunterhalt

Urteil | 20. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente: Ende des Verletztengeldanspruchs derselben Beschäftigung – Anspruch auf Verletztengeld – zugesprochene Altersrente vor Verletztengeldbewilligung – Verletztengeldanspruch auch bei vorhergehender geringfügiger Beschäftigung – Beendigungstatbestand des § 46 Abs 3 S 2 Nr 2 SGB 7 – Auslegung – Abgrenzung zu § 50 SGB 5 – kein Ausschlussprinzip – „Doppel“-Leistung)

Urteil | 31. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen für Kläger aus der Ukraine

Urteil | 11. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – familienrechtliches Wechselmodell – Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes – gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern – kein Wahlrecht der Eltern

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.