IT- und Medienrecht

Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit – Gewährung eines Gründungszuschusses – Ermessensentscheidung – Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

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Arbeitsrecht

Zur Ausschlussfrist für den Beihilfeanspruch; Beihilfefähigkeit von Hautpflegemitteln

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Arbeitsrecht

Zur Ausschlussfrist für den Beihilfeanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Medizinrecht

Ausschluss eines kroatischen Staatsangehörigen von Leistungen nach dem SGB II

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Strafrecht

Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe

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Verwaltungsrecht

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens

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