Sozialrecht

Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ablehnung eines eA-Antrags: Ablehnung subsidiären Schutzes gem § 4 Abs 1 S 1, S 2 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bzgl der Situation in Afghanistan als offensichtlich unbegründet bedarf auch dann gesonderter Begründung, wenn Asylantrag hinsichtlich individuellen Vorbringens gem § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird und insofern mit gesonderter Begründung versehen wurde – hier: Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge vor Fachgerichten

mehr lesen

Europarecht

Kostenerstattung für die Leistung des begleiteten Umgangs

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Versäumnis der Antragsfrist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für einen Beihilfeantrag

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen der Verbreitung einer Werbung für ein Bonussystem

mehr lesen

Steuerrecht

Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

mehr lesen