Kosten- und Gebührenrecht

Bewilligung von Proezsskostenhilfe aufgrund hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren – Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Steuerrecht

Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gesetzlicher Richter für Prozesskostenhilfeentscheidung für Hauptsacheverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen Nutzungsberechtigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Einstellung des Verfahrens bei Zurücknahme eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsschutz gegen Vorgehensweise eines Jobcenters

mehr lesen