Verwaltungsrecht

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen; Besitzstandswahrung

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit; In-vitro-Fertilisation

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Steuerrecht

Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn – Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm – Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung des Wassergehalts

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Europarecht

Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig – Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

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Verwaltungsrecht

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

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