Steuerrecht

Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebsaufspaltung – Sachaufklärungspflicht – rechtliches Gehör

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Sozialrecht

Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)

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Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

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Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland

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Arbeitsrecht

Rente wegen voller Erwerbsminderung – angenommenes Anerkenntnis – Vergleich – wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – Teilanerkenntnis

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Sozialrecht

Soldatenversorgung – Versorgungskrankengeld – Höhe – Berechnung – Regelentgelt – Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse – unbestimmter Rechtsbegriff – selbstständige Tätigkeit – Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter – Gewinn – Gewinnerwartung – Gewinnprognose

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Verwaltungsrecht

Soldatenversorgung – Soldat auf Zeit – Beendigung des Wehrdienstes – Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung – Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr – und Versorgungsverwaltung

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