gewährung Archive | Seite 83 von 83 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Räumungsfrist für Wohnraum: Fristgewährung im Revisionsverfahren

Urteil | 20. April 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Soziotherapie – Dreijahreszeitraum – Leistungsgrenze

Urteil | 7. April 2010

Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährungen von Leistungen nach SGB 2 als Zuschuss – Anrechnung von Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung als Einkommen

Urteil | 17. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Recht auf mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Verhinderung des Beteiligten – Vertagung – Zurückverweisung

Urteil | 5. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel

Urteil | 29. Januar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO – Verzicht auf mündliche Verhandlung – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel – Gehörsverstoß)

Urteil | 27. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Urteil | 14. Januar 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zinsloses Darlehen zum Zweck der Begründung einer Tilgungsversicherung als mittelbare Zweckschenkung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.