gewässer Archive | Seite 2 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung

Urteil | 9. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers; Wasserentnahme mit Wissen und Wollen des Inhabers der wasserrechtlichen Erlaubnis

Urteil | 7. Februar 2022

Schifffahrtsgenehmigung, Genehmigungspflicht des gewerblichen Boots- bzw. Kanuverleihs für die Ausübung des Gemeingebrauchs durch Dritte, Antrag eines Fischereiberechtigten auf vorläufigen Rechtsschutz, Berücksichtigung des Fischereirechts als subjektiv-öffentliches Recht im Rahmen der Ermessensausübung

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils durch, Beweisangebote im Zulassungsantrag, gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen in einem Gewässer

Urteil | 17. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Urteil | 16. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert für Klage betreffend die Unterhaltungslast an oberirdischen Gewässern

Urteil | 15. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine Uferbefestigung

Urteil | 13. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Unterhaltung eines Gewässers dritter Ordnung, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, Dimensionierung von Entwässerungsanlagen, Anordnungsgrund (verneint)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.