Strafrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

mehr lesen

Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen

mehr lesen

Strafrecht

Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen – Beschwerdebefugnis der Postunternehmen

mehr lesen

Strafrecht

Räuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz

mehr lesen