Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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Verwaltungsrecht

Verhängung einer Geldbuße als Disziplinarmaßnahme wegen Gewaltanwendung eines Lehrers gegen einen Schüler

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Homosexualität, Schlechte sozioökonomische Lage, Abschiebungsverbot (bejaht)

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Europarecht

Zweijahresfrist nach § 9 Abs. 6 IntV, Versäumnis wegen Betreuung minderjähriger Kinder, Ausschlussfrist ohne Wiedereinsetzungsmöglichkeit, Nachsichtgewährung bei höherer Gewalt (hier im Einzelfall verneint)

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde vorliegend kein Indiz für Grundrechtsverletzung durch angegriffene fachgerichtliche Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Nigeria, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet (bestätigt), häusliche Gewalt, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Feuerbeschau, Anordnung zur Bestellung eines Brandschutzbeauftragten, Adressat einer Anordnung nach Mängelfeststellung, Bayerische Verkaufsstättenverordnung, Betreiber einer Verkaufsstätte, Ladenstraße

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Verwaltungsrecht

Kontaktverbot, Platzverweis, Gefahrenprognose, Beleidigung, Gefahr für die Rechtsordnung

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