Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags – schwerer Nachteil nicht dargelegt – unzureichende Darlegung des Ausgangssachverhalts sowie des Verfahrensgangs
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD – Sezessionsbestrebungen als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes für eine alleinstehende Frau ohne familiären Rückhalt bei Rückkehr nach Äthiopien wegen fehlender Möglickeit der Sicherung des Existenzminimums