Verwaltungsrecht

Notwendige Gefahrendichte zur Gewährung subsidiären Schutzes

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Verkehrsrecht

Ersatzfähigkeit eines durch Überfahren einer Bodenwelle entstandenen Schadens in der Vollkaskoversicherung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags – schwerer Nachteil nicht dargelegt – unzureichende Darlegung des Ausgangssachverhalts sowie des Verfahrensgangs

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Strafrecht

Billigung von Straftaten: Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in Syrien

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD – Sezessionsbestrebungen als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung

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Steuerrecht

Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens

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Verwaltungsrecht

Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes für eine alleinstehende Frau ohne familiären Rückhalt bei Rückkehr nach Äthiopien wegen fehlender Möglickeit der Sicherung des Existenzminimums

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