Arbeitsrecht

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft

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Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat

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Familienrecht

Öffentlich-rechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfalen: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung – Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – Sekundäropfer – Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer – zeitliche und örtliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen – Rechtsanwendung im Einzelfall – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung

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