Gewalttat Archive | Seite 8 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Gewalttat im Ausland – zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG – Übergangsregelung – Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG – Rückwirkung – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 23. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – sexueller Missbrauch – Untersuchungsmaxime – Unzumutbarkeit einer Zeugenvernehmung für das Opfer – Anwendung des § 15 KOVVfG)

Urteil | 17. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Schädigung in der Kindheit – seelische und körperliche Misshandlung – sexueller Missbrauch – tätlicher Angriff – Bestreiten des Beschuldigten – Zeugnisverweigerung der Tatzeugen – Beweiserleichterung – Glaubhaftmachung – aussagepsychologisches Gutachten – Orientierung am abgesenkten Beweismaßstab – sozialgerichtliches Verfahren – richterliche Beweiswürdigung – Amtsermittlung – Zurückverweisung

Urteil | 11. Dezember 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe

Urteil | 25. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung

Urteil | 2. Juli 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers

Urteil | 25. April 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit zu erwartender Gewalt- und Aggressionsdelikte

Urteil | 18. April 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.