Gewerbeausübung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Einrichtung, Widerruf von Zuweisungen für die Benutzung der Großmarkthalle, Steuerhinterziehung durch den Zuweisungsempfänger als Widerrufsgrund, Ausschluss des Zuweisungsempfängers als untaugliches milderes Mittel

Urteil | 24. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers wegen Eintragung im Vollstreckungsportal und Straftaten auch ohne Gewerbebezug, außerhalb der gewerblichen Tätigkeit begangenes Vermögensdelikt, länger zurückliegende Straftaten, Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren bei gegenüber der ersten Instanz geändertem Tatsachenvortrag

Urteil | 13. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss im Verfahren gegen den Widerruf einer Gewerbeerlaubnis

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurechenbarkeit der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH

Urteil | 4. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Keine Erfolgsaussichten, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen, Nichterfüllung steuerlicher Erklärungspflichten, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis

Urteil | 4. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Keine Erfolgsaussichten, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis

Urteil | 19. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Urteil | 11. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Streitwertbeschwerde (Widerruf einer Gewerbeerlaubnis)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.