Handels- und Gesellschaftsrecht

Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband

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Steuerrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung

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Steuerrecht

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

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Steuerrecht

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners – Kein „Durchgangserwerb durch die Masse“

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Sozialrecht

Rentenversicherung – Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger – geringfügiges Arbeitseinkommen – beitragspflichtige Einnahme – Versicherungsfreiheit

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Steuerrecht

(Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt – Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen – Wiederholende Verfügung – Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung – Notwendigkeit einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO – Keine „umgekehrte“ Bindung an Entscheidungen des Wohnsitzfinanzamts)

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Steuerrecht

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

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