gewerbegebiet Archive | Seite 30 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 6. Februar 2013

Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können

Urteil | 22. Januar 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Urteil | 13. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet

Urteil | 7. Juni 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung

Urteil | 2. Februar 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet

Urteil | 10. November 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung

Urteil | 26. Mai 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg; Verkehrsgeräusche; Einwendungsschreiben; Verkehrsprognose

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.