Steuerrecht

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beschwerde, Eintragung, Haftbefehl, Gesellschaft, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Haftung, Handelsregister, Zweigniederlassung, Gewerbesteuer, Vertreter, Abgabe, Voraussetzungen, Vermutung, sofortige Beschwerde, im eigenen Namen, sofortigen Beschwerde

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftbefehl gegen den Geschäftsführer einer GmbH bei Zwangsvollstreckung einer Forderung gegen eine selbstständige Zweigniederlassung

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Steuerrecht

Verzicht auf Aussetzungszinsen, Sachliche Unbilligkeit (abgelehnt), Änderung der Gewerbesteuerfestsetzung nach internationalem Verständigungsverfahren

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

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Europarecht

Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung

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Europarecht

Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung

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Steuerrecht

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 – Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

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