Steuerrecht

Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern – keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen

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Steuerrecht

Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung

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Strafrecht

Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

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Familienrecht

Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Eigenkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Bestimmung der Erlösobergrenze

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Steuerrecht

Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin – Kassenstaatsprinzip – Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

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Steuerrecht

Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung – Anschlussrevision als prozessualer Antrag – neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision

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Steuerrecht

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

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Steuerrecht

(Gewinnverteilungsschlüssel nach § 35 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß)

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