Gewerbesteuer Archive | Seite 29 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2011 IV R 44/07 – Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR – Personelle Verflechtung – Rechtsnachfolger des Mitunternehmers als Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat des Feststellungsbescheids – Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung)

Urteil | 5. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit

Urteil | 24. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellungen für Nachzahlungszinsen

Urteil | 15. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt

Urteil | 31. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ertragsteuerliche Organschaft: Abführung des “ganzen Gewinns”

Urteil | 2. März 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr klärungsbedürftig – Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)

Urteil | 16. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch – Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post – Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte – Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.