Strafrecht

Kostenentscheidung im Abschiebungshaftverfahren: Gewichtung der Anträge auf Aufhebung der Abschiebungshaft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft

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Europarecht

Tarifierung von Tintenkartuschen für Drucker – Keine revisionsrechtliche Überprüfung der warenbestandteilbezogenen Tatsachenwürdigung des FG

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Strafrecht

Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses

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Baurecht

Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

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Arbeitsrecht

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

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Europarecht

Luftverkehrsrecht; Auswahl zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern; Revisionszulassung

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Steuerrecht

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften – Rettungsdienstleistungen II

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