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Urteil | 7. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen mit verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes unvereinbar – § 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 partiell nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/ 2002 am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder – bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt – nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder – bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes – sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können – zehnprozentige Beteiligungsgrenze als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid – Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bei Veräußerungsgeschäften – Auslegung der Klageschrift durch den BFH – Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit anderer Zweckbestimmung – Verwertungsverbot bei Nichtigkeit der Prüfungsanordnung – Veräußerung von Anlagevermögen bei Betriebsaufgabe unter Umständen auch laufender Gewinn – Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft – Berücksichtigung von Grundstücksgeschäften einer Personengesellschaft bei den Gesellschaftern

Urteil | 29. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden Beklagten bei zwischenzeitlicher Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

Urteil | 23. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut – Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich)

Urteil | 17. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses – Fehlender Finanzierungszusammenhang – Fehlerhaftigkeit einer Bilanz trotz unverändert bleibendem Eigenkapitalsaldo – Zeitpunkt einer Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung

Urteil | 11. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung – Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs – Bilanzänderung – Bilanzierungswahlrecht bei öffentlichen Investitionszuschüssen

Urteil | 10. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens – Anwendung der Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung für Milchlieferrechte – Vornahme einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.