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Urteil | 10. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG)

Urteil | 10. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung

Urteil | 9. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Ausschüttungen, die noch unter das Anrechnungsverfahren fallen

Urteil | 2. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten zur Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens bei der Zuteilung von Bonuspunkten

Urteil | 31. Mai 2010

Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung – Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler – Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung – In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs

Urteil | 31. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens – Vorgreiflichkeit des einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens – Annahme einer Mitunternehmerschaft bei Ehegatten – Mitwirkungspflicht bei Nachweis einer ausländischen Gütergemeinschaft – Geltungsbereich des § 181 Abs. 5 AO)

Urteil | 21. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung – Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen – Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

Urteil | 20. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung – Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage – Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte „Zwischenschaltung“ einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft – Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.