Steuerrecht

(Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen – Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften – Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke – Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen – Begriff der „Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit“ i.S. von § 129 Satz 1 AO – Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO)

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Steuerrecht

Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß – Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes – Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den Unfallversicherungsträger: Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei Geltendmachung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs

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Steuerrecht

(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes – Bestimmung und Vorliegen eines Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG – Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer – Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung)

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Europarecht

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften – Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung – Betrieb der Wohlfahrtspflege – Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb

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Steuerrecht

Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung

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Steuerrecht

(Keine „Finalität“ ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat – Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)

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Steuerrecht

(Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO)

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