Sozialrecht

Tragfähigkeitsprognose für Folge-Gründungszuschuss

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Steuerrecht

Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – selbstständige Tätigkeit – Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb – Unternehmensbeteiligung an einer OHG – gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative – Zwölftelung des anteiligen Jahresgewinns – Gleichheitssatz – Verfassungsrecht – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung der Urteilsformel – Heranziehung der Entscheidungsgründe

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen – fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums – offensichtliche Unrichtigkeit – Austausch der Rechtsgrundlage – Nichtangabe von Glücksspielgewinnen – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung von vergeblichen Spieleinsätzen – Unmöglichkeit einer Feststellung oder realistischen Schätzung der Höhe der Einnahmen – Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten

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Steuerrecht

(Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.)

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Gewerbesteuermessbescheide

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