Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels – Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils – Überraschungsentscheidung
(Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002)
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs
(Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft – Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG – Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)
Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. – Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert – Drittanfechtungsrecht des Einbringenden