gewinn Archive | Seite 93 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns – Flaschenträger

Urteil | 19. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen Steuerinländer

Urteil | 17. Juli 2012

Vom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG – Prozessurteil statt Sachurteil – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels durch fehlerhafte Auslegung einer Klageschrift

Urteil | 12. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich – Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs – Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid

Urteil | 28. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten

Urteil | 26. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine steuerliche Berücksichtigung eines im Jahr 1999 entstandenen Spekulationsverlusts aus Wertpapiergeschäften – Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

Urteil | 26. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beitritts-Aufforderung BMF: Zurückbehaltene Forderungen bei Einbringung

Urteil | 21. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.