Arbeitsrecht

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung

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Europarecht

Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – Nichterhalt der Terminbestimmung – Verantwortung des Gerichts – Ausnahme nur bei Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten nach Aktenlage – Abstellen auf den Einzelfall

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Arbeitsrecht

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung

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Insolvenzrecht

Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden – Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung – Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage

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Steuerrecht

Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang – Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

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