Steuerrecht

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

mehr lesen

Arbeitsrecht

Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zulassung zu einem Spezialmarkt wegen teilweiser Nichterfüllung der Vergaberichtlinien

mehr lesen

Europarecht

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

mehr lesen

Steuerrecht

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen rechtmäßig

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

mehr lesen