Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlungsgrundsatz – Rechtsfolgen eines Verstoßes

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Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Glücksspielrechts in Hessen: Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen Rechtsschutzbedürfnis entfallen bzw Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes zumutbar erscheinen

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IT- und Medienrecht

Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes

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Arbeitsrecht

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

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Arbeitsrecht

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

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Steuerrecht

Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren

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