Strafrecht

Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung

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Arbeitsrecht

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit – billiges Ermessen

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Arbeitsrecht

Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers – Arbeitszeit

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Arbeitsrecht

(„Überflüssige“ Änderungskündigung – Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)

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Steuerrecht

Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts „ex nunc“

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Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis – Gebot der Zeugnisklarheit – Verwendung der Formulierung „kennen gelernt“

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Arbeitsrecht

Zwangsvollstreckung – Zeugnis – Prozessvergleich

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Europarecht

Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen

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