Gewstg Archive | Seite 36 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) – Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen – Beurteilung der Angemessenheit einer Gestaltung – Anwendungsbereich von § 42 AO a.F.)

Urteil | 27. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig – Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand

Urteil | 5. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner – Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH – Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren – Feststellungsinteresse des Finanzamts – Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung – Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur Grundsteinlegung

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG 2002 bei Anwachsung des Betriebs einer GmbH & Co. KG)

Urteil | 26. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs – Anwendungsbereich von § 5a EStG – Beginn der Gewerbesteuerpflicht)

Urteil | 11. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Urteil | 31. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

Urteil | 31. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 – Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke – Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.