Gewstg Archive | Seite 50 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit – Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft – Wesentliche Grundlagen eines Betriebes

Urteil | 10. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft – Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft

Urteil | 3. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden – Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG – Transparenzprinzip)

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens – Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft – Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil – Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Treuhandmodell – Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften – Verhältnis von Einzelunternehmer und Mitunternehmer im Einkommensteuerrecht – Zurechnung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens – Bruchteilsbetrachtung – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Abgeschlossenes Vorverfahren i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auch bei Nachholung der Einspruchsentscheidung)

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Doppelstöckige Personengesellschaft – Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a GewStG – Rückwirkung – Voraussetzungen der Unternehmeridentität – Auswirkung der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf eine doppelstöckige Personengesellschaft)

Urteil | 27. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 GewStG idF vom 23.12.2003 – Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art 106 Abs 6 GG iVm Art 28 Abs 2 S 3 GG

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.