Strafrecht

Neues Strafurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht: Bezugnahme auf vom Revisionsgericht aufgehobene Feststellungen betreffend den Strafausspruch

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Autofahrt – Unterbrechung des versicherten Weges – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – Einkauf – Weg zur Fahrertür des geparkten Wagens – Ende der Unterbrechung – markierende Handlung – keine Ungleichbehandlung – Heimweg zu Fuß – etwaiges früheres Wiederaufleben des Versicherungsschutzes

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten

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Verwaltungsrecht

Exilpolitische Betätigung für vom äthiopischen Staat als terroristisch eingestufte Gruppierung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückverlegung des Beschwerdeführers in den offenen Vollzug: eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens grds unstatthaft

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für Asylverfahren wegen exilpolitischer Betätigung (Herkunftsland Äthiopien)

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Verwaltungsrecht

Neubewertung der Verfolgungsgefahr für exilpolitisch tätige Äthiopier

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Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter “Pflichtangaben” in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

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