gießen Archive | Seite 15 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren

Urteil | 31. Mai 2017

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit

Urteil | 17. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafsache: Wirksamkeit eines ein Rechtsmittel erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts

Urteil | 12. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung u.a. wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Ermessensausübung; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung; Berücksichtigung statistischer Prognoseelemente

Urteil | 6. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Urteil | 6. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs

Urteil | 30. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 – haftungsbegründende Kausalität – zweistufige Prüfung – naturwissenschaftliche Kausalität – Chrom VI-Belastung – Lungenkrebs – wissenschaftlicher Erkenntnisstand – ausreichende Dosishöhe: 300 Chrom VI-Jahre – wesentliche Ursache bzw Mitursache – unterschiedliche Erkrankungsrisiken: Chromatbelastung – Nikotinkonsum – keine ausschließlich rein mathematische Gegenüberstellung bzw ziffernmäßige Abwägung

Urteil | 2. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: unzureichende Substantiierung des eA-Antrags

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.