Urteil | 15. Dezember 2016 Sozialrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Fristeinhaltung mehr lesen
Urteil | 29. November 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss – Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde mehr lesen
Urteil | 16. November 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht wurden mehr lesen
Urteil | 31. Oktober 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “GUSSMANUFAKTUR” – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 14. Oktober 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erinnerung gegen Kostenfestsetzung mehr lesen
Urteil | 28. September 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Revisionszulassung; Grenzpräzisierung für Schiedsstellen bei Festsetzungen von Entgelten mehr lesen
Urteil | 22. September 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der Inaugenscheinnahme von dem Vorhalt oder der Verlesung einer Urkunde mehr lesen