Arbeitsrecht

Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule – Nachrang der Sozialhilfe – Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung des G-BA für die zu Grunde liegende Behandlungsmethode – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassungsgrund – mehrfach begründete Entscheidung – Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten

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Arbeitsrecht

Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit; Anordnung von Rufbereitschaft

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Strafrecht

Verurteilung wegen Betruges: Fehlende Bezifferung des Gefährdungsschadens

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