Baurecht

Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks

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Arbeitsrecht

Rentenberechnung – Übersiedler aus der ehemaligen DDR – Verfassungsmäßigkeit

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen

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Sozialrecht

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – mittelbare Unfallfolge – Feststellung – Anspruch – Ermächtigungsnorm – Gesundheitsschaden – Folgeschäden – Untersuchung – Aufklärung – Maßnahme – Heilbehandlung – D-Arzt – Zurechnungstatbestand – Mitwirkungspflichten – irrige Vorstellung – Rechtsschein – Anschein – wesentliche Bedingung – Kausalität

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG – hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden Vollerlaubnis nach dem RBerG – zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie unzureichender Substantiierung

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Europarecht

Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation

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IT- und Medienrecht

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

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