Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse – kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen

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Arbeitsrecht

Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden

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Baurecht

Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung

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Strafrecht

Diebstahl aus einem verschlossenen Behältnis: Öffnung mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen Unbefugten

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Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung von Hochschullehrern mit Art 33 Abs 5 GG – Volle Spruchkörperbesetzung für Aussetzungs- und Vorlagebeschluss erforderlich

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